AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Trave-Recycling-Centrum GmbH & Co. KG

1. Allgemeines

1.1 Für sämtliche Kaufverträge zwischen der Trave-Recycling-Centrum GmbH & Co. KG (nachfolgend kurz TRC) und Kunden gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen abweichende Bedingungen erkennt TRC nicht an, es sei denn, TRC hätte aus-drücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedin-gungen gelten auch dann, wenn TRC in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die

Lieferung vorbehaltlos ausführt.

1.2.  Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Von diesen Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen abweichende oder sie ergänzende Abreden sind schriftlich nieder-zulegen.

2. Vertragsabschluss

2.1  Angebote von TRC sind freibleibend. TRC weist darauf hin, dass zum Verkauf angebotene Gebrauchtteile zuvor einer Sicht- und/oder Aktionsprüfung unterzogen wurden.

Soweit im Rahmen eines Angebotes von TRC Kilometerstände angegeben werden, beruhen diese Angaben ausschließlich auf der Wiedergabe des Zählerstandes bei Demontage bzw. auf den Angaben des Voreigentümers. TRC stellt ausdrücklich klar,  dass die Richtigkeit der Zählerstandsangabe bei Demontage bzw. die Angaben des Voreigentümers nicht auf ihre Richtigkeit hin überprüft wurden.

2.2  Mündliche oder schriftliche Bestellungen des Kunden (Telefon, E-Mail, Brief oder Fax) stellen ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar und werden mit Zugang bei  TRC bindend.

2.3 Ein Kaufvertragsabschluss kommt erst dann zustande, wenn TRC die Bestellung des Kunden mündlich oder schriftlich bestätigt.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die von TRC zugrunde gelegten Preise verstehen sich als Endpreise und enthalten folglich die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Skonto oder sonstige Nachlässe werden nicht gewährt.

3.2 Die Bezahlung erfolgt grundsätzlich in bar Zug um Zug gegen Übergabe des Kaufgegegenstandes. Hat der Kunde den Kaufgegenstand zuvor mündlich oder schriftlich bestellt, hat er unverzüglich eine Anzahlung in Höhe von 10% nach Zugang der Auftragsbestätigung von TRC zu leisten. Der Restkaufpreis ist bei Übergabe des Kaufgegenstandes zu zahlen; die Übergabe erfolgt spätestens 10 Tage nach Zugang der Auftragsbestätigung von TRC (vgl. Ziff. 4.2).

 

3.3 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder Entschdungsreifen Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen, die nicht aus demselben Vertragsverhältnis stammen, steht dem Kunden nicht zu.

 

4. Gefahrübergang und Abnahmepflicht binnen 10 Tagen bei schriftlicher Bestellung

4.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Übergabe des Kaufgegenstandes auf dem Firmengelände der TRC. Mit der Übergabe des Kaufgegenstandes geht die Ge fahr des zufälligen Untergangs und er zufälligen Verschlechterung der Sache auf den Kunden über. Im Falle der Versendung ist die Lieferung „ab Werk“ vereinbart.  Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes geht auf den Kunden über mit Aushändigung des Kaufgegenstandes an den Versandtbeauftragten.

4.2 Nimmt der Kunde im Falle der Bestellung des Kaufgegenstandes diesen nicht binnen 10 Tagen ab Zugang der Auftragsbestätigung von TRC ab, ist TRC berechtigt, von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch zu machen und insbesondere den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären. Verlangt TRC Schadenersatz (ggf. neben einem erklärten Rücktritt vom Kaufvertrag), so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises; eine vom Kunden  bereits gemäß Ziff. 3.2 geleistete Anzahlung wird auf den Schadenersatzanspruch von TRC angerechnet. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn TRC einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 TRC behält sich das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zum vollständigen Aus-gleich des Kaufpreises vor.

5.2 Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB gilt der Eigentumsvorbehalt bis zum Ausgleich sämtlicher aus der laufenden Geschäftsbezie-hung folgenden Forderungen der TRC gegen den Kunden. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware weiter zu veräußern, soweit des dem ordentlichen Geschäftsgang entspricht. Er tritt TRC jedoch bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung schon jetzt sicherheitshalber alle Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ab. Dies gilt unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung oder Ver-mischung weiterveräußert wird oder nicht. Soweit sich die Vorbehaltsware im Besitz eines Dritten befindet, tritt der Kunde seine Ansprüche gegen diesen, insbesondere seine Herausgabeansprüche, schon jetzt an TRC ab. TRC nimmt die Abtretung an.

 

6. Gewährleistung

6.1  Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln des gebrauchten Kaufgegenstandes (ein-schließlich etwaiger Ansprüche auf Schadensersatz sowie etwaige konkurrierende. deckungsgleiche Schadensersatzansprüche aus außervertraglicher Handlung) ver-jähren innerhalb von einem Jahr ab Übergabe. In den Fällen der hiesigen Paragraphen

7.1 Satz 2,3 und 7.2 verbleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.

6.2  Sofern der Kaufgegenstand bei Übergabe an den Kunden mangelhaft ist, gilt Folgen-des:

 

6.2.1 Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Kunde gegenüber TRC geltend zu machen.

Ist der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB setzen Mängelrechte des Kunden voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rüge-obliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

6.2.2 Der Kunde kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. TRC kann die vom Kunden gewähl-te Art der Nacherfüllung unbeschadet des Leistungsverweigerungsrechtes aus § 275 Abs. 2 und Abs. 3 BGB verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßig hohen Kos-ten möglich ist; dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung. Das Recht von TRC, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter den Voraussetzungen der Ziff. 6.2.2 Satz 2 zu verweigern, bleibt unberührt. Liefert TRC zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann TRC vom Kunden die Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB ver-langen.

Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, ist TRC nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen man-gelfreien Sache berechtigt.

6.2.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie dem Kunden unzumutbar oder verweigert TRC die Leistung ernsthaft und endgültig, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis herabsetzen oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Die Haftung auf Schadenersatz ist begrenzt nach Maßgabe von Ziff. 7; das Gleiche gilt auch für einen Anspruch auf Auf-wendungsersatz.

6.2.4 Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes bleiben weitergehende Ansprüche des Kun-den unberührt.

6.3 TRC haftet nicht für Mängel am Kaufgegenstand oder für etwaige Folgeschäden, so-weit diese durch unsachgemäße oder ungeeignete Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritten, natürliche Abnutzung, fehler-hafte oder nachlässige Behandlung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete

Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse – außerhalb des Verantwortungsbereiches von TRC – entstanden sind.

 

7. Haftung auf Schadenersatz

7.1 TRC haftet auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer Organe oder Gehilfen. Der vorstehende Haftungsaus-schluss für einfache Fahrlässigkeit gilt nicht für die Verletzung von wesentlichen Ver-tragspflichten.

Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf typische vorhersehbare Schäden.

7.2 Die Schadenersatzhaftung für eine von TRC übernommene Garantie sowie eine Haf-tung nach zwingenden gesetzlichen Normen bleibt von den vorstehenden Bestim-mungen unberührt. Das Gleiche gilt bei der Verursachung eines Schadens aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.3 Die Haftung von TRC ist ausgeschlossen für Schäden, die auf eine unzureichende oder fehlerhafte Montage oder Wartung des Kaufgegenstandes zurückzuführen sind. Gleiches gilt für Schäden, die durch Teile des Kaufgegenstandes verursacht wurden, an denen Dritte Instandsetzungsarbeiten, Reparaturen oder sonstige Veränderungen vorgenommen haben und die Schäden nicht nachweislich auf eine von TRC verur-sachte Pflichtwirdrigkeit zurückzuführen sind.

8. Gerichtsstand, anwendbares Recht und sonstiges

8.1 Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entspringenden Rechtstreitigkeiten ist, falls der Kunde Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist, Lübeck. Diese Gerichts-standsvereinbarung gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. TRC ist auch berechtigt, den Kunden an dem für dessen Sitz zuständigen zu verklagen.

8.2 Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

8.3 Sind einzelne Teile der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder abbedungen, so bleibt deren Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Die Vertrags-parteien sind verpflichtet, unwirksame Regelungen durch solche zu ersetzen, die rechtlich wirksam sind und den unwirksamen Regelungen nach Sinn und Zweck und wirtschaftlichem Ergebnis soweit wie möglich entsprechen.